Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Rechtsberatungsdienstleistungen
Gültig ab: 15. Januar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen Zurich Contract Legal Experts und ihren Mandanten sowie die Nutzung unserer Website und Dienstleistungen. Mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen erkennen Sie diese Bedingungen an.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Anbieter der Dienstleistungen
Zurich Contract Legal Experts
Einzelanwaltskanzlei nach Schweizer Recht
Limmatquai 94, 8001 Zürich, Schweiz
Eintragung: Handelsregister des Kantons Zürich
Aufsichtsbehörde: Anwaltskammer des Kantons Zürich
Berufsrechtliche Regelungen: Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA)
Diese AGB gelten für alle Rechtsberatungsleistungen, die von unserer Kanzlei erbracht werden, einschließlich Vertragsgestaltung, Vertragsprüfung, Rechtsberatung und anwaltlicher Vertretung. Sie gelten auch für die Nutzung unserer Website und aller damit verbundenen Dienste.
Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Mandanten erkennen wir nicht an.
2. Vertragsschluss und Mandatsverhältnis
Zustandekommen des Anwaltsvertrags
Ein Anwaltsverhältnis kommt durch ausdrückliche oder stillschweigende Annahme eines Mandats zustande. Die Mandatserteilung kann mündlich, schriftlich oder elektronisch erfolgen. Wir bestätigen die Mandatsübernahme in der Regel schriftlich.
Mandatsvoraussetzungen
Wir übernehmen Mandate, wenn:
- Keine Interessenkonflikte bestehen
- Die rechtliche Angelegenheit in unseren Tätigkeitsbereich fällt
- Ausreichende zeitliche Kapazitäten verfügbar sind
- Die Mandatsübernahme rechtlich und ethisch zulässig ist
Mandatsablehnung erfolgt bei:
- Interessenkonflikten mit bestehenden Mandaten
- Rechtsmissbräuchlichen Verfahren
- Unzureichender Kostendeckung
- Fachlicher Überlastung
Erstberatung und unverbindliche Anfragen
Unverbindliche Beratungsanfragen über unsere Website oder per E-Mail begründen noch kein Mandatsverhältnis. Ein solches entsteht erst durch ausdrückliche Mandatserteilung und -annahme. Erstberatungen können kostenpflichtig sein, worüber wir Sie im Voraus informieren.
3. Leistungsumfang und Pflichten
Unsere Leistungen
- • Gewissenhafte und fachkundige Rechtsberatung
- • Wahrung der Mandanteninteressen
- • Einhaltung anwaltlicher Sorgfaltspflichten
- • Verschwiegenheit und Vertraulichkeit
- • Regelmäßige Information über Verfahrensstand
- • Dokumentation aller mandatsrelevanten Vorgänge
- • Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen
Mandantenpflichten
- • Vollständige und wahrheitsgemäße Information
- • Rechtzeitige Bereitstellung aller relevanten Unterlagen
- • Mitwirkung bei der Mandatsbearbeitung
- • Einhaltung vereinbarter Termine
- • Prompte Zahlung vereinbarter Honorare
- • Information über Änderungen der Sachlage
- • Respektvoller Umgang mit allen Beteiligten
Haftungsausschluss für Mandanteninformationen
Unsere Beratung basiert auf den vom Mandanten zur Verfügung gestellten Informationen. Bei unvollständigen, unrichtigen oder verspätet übermittelten Informationen können wir keine Haftung für daraus resultierende Nachteile übernehmen.
4. Honorar und Zahlungsbedingungen
Honorarvereinbarung
Die Honorierung erfolgt nach schriftlicher Vereinbarung auf Basis von Zeitaufwand, Festpreisen oder Erfolgshonorar, soweit gesetzlich zulässig. Bei fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Richtlinien der Zürcher Anwaltskammer.
| Leistungsart | Honorarmodell | Basis |
|---|---|---|
| Vertragsgestaltung | Festpreis oder Zeithonorar | CHF 450-650/Stunde |
| Vertragsprüfung | Festpreis | Nach Komplexität |
| Verhandlungsbegleitung | Zeithonorar | CHF 450/Stunde |
| Prozessvertretung | Zeithonorar + Erfolgskomponente | Nach Vereinbarung |
Zahlungsmodalitäten
Rechnungsstellung:
- Monatliche Zwischenrechnungen bei laufenden Mandaten
- Schlussrechnung bei Mandatsbeendigung
- Festpreisrechnungen nach Leistungserbringung
- Kostenvorschuss bei umfangreichen Mandaten
Zahlungsbedingungen:
- Zahlungsziel: 30 Tage netto
- Bei Zahlungsverzug: 5% Verzugszinsen p.a.
- Mahnkosten: CHF 50 pro Mahnstufe
- Inkassokosten nach Aufwand
Zurückbehaltungsrecht
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die weitere Mandatsbearbeitung einzustellen und Akten sowie Dokumente zurückzubehalten, bis alle offenen Honorarforderungen beglichen sind. Dies gilt nicht für Eilfälle mit Fristablauf.
5. Anwaltsgeheimnis und Verschwiegenheit
Wir unterliegen dem strengen anwaltlichen Berufsgeheimnis nach Art. 13 BGFA. Alle Informationen, die Sie uns anvertrauen, werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Umfang der Verschwiegenheit
- • Alle Mandanteninformationen
- • Beratungsinhalte und -ergebnisse
- • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
- • Persönliche Verhältnisse
- • Strategische Überlegungen
- • Verhandlungspositionen
Ausnahmen von der Verschwiegenheit
- • Ausdrückliche Entbindung durch den Mandanten
- • Gesetzliche Offenbarungspflichten
- • Wahrnehmung eigener Rechte der Kanzlei
- • Notstandssituationen (sehr eingeschränkt)
Dauer der Verschwiegenheitspflicht
Die Verschwiegenheitspflicht besteht zeitlich unbegrenzt und endet nicht mit der Beendigung des Mandatsverhältnisses. Sie erstreckt sich auch auf alle Mitarbeiter und Hilfspersonen unserer Kanzlei.
6. Haftung und Haftungsausschluss
Anwaltshaftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung bei der Mandatsbearbeitung entstehen. Die Haftung ist durch unsere Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt.
Berufshaftpflichtversicherung
Versicherung: Zurich Versicherung AG
Deckungssumme: CHF 1'000'000 pro Schadensfall
Jahreshöchstsumme: CHF 2'000'000
Räumlicher Geltungsbereich: Weltweit (ausgenommen USA/Kanada)
Haftungsausschluss für:
- • Folgeschäden bei unvollständigen Mandanteninformationen
- • Schäden durch Nichtbefolgen unserer Beratung
- • Gesetzesänderungen nach Beratungszeitpunkt
- • Schäden durch höhere Gewalt
- • Vermögensschäden außerhalb des Mandatsumfangs
Haftungsbegrenzung bei:
- • Leichter Fahrlässigkeit auf Honorarsumme
- • Unentgeltlicher Beratung auf Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit
- • IT-bedingten Ausfällen auf angemessene Entschädigung
- • Empfehlungen Dritter (nur bei grober Fahrlässigkeit)
Verjährung von Haftungsansprüchen
Haftungsansprüche gegen unsere Kanzlei verjähren nach drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der schädigenden Person, spätestens jedoch nach zehn Jahren ab der schädigenden Handlung.
7. Beendigung des Mandatsverhältnisses
Kündigung durch den Mandanten
- • Jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich
- • Schriftliche Form empfohlen
- • Honorar für erbrachte Leistungen geschuldet
- • Rückerstattung von Kostenvorschüssen
- • Herausgabe von Mandantenunterlagen
Kündigung durch die Kanzlei
- • Bei wichtigem Grund sofort möglich
- • Ansonsten unter Einhaltung angemessener Frist
- • Sicherstellung der Interessenwahrung
- • Schriftliche Mitteilung an den Mandanten
- • Übertragung an anderen Anwalt unterstützen
Wichtige Gründe für außerordentliche Kündigung
- • Nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses
- • Zahlungsverzug trotz Mahnung und Nachfristsetzung
- • Interessenkonflikte, die nachträglich bekannt werden
- • Unzumutbare Mandantenführung oder Verhalten
- • Weisung zu rechtswidrigem oder standeswidrigem Verhalten
- • Verweigerung notwendiger Mitwirkung durch den Mandanten
Folgen der Mandatsbeendigung
Unsere Pflichten:
- Sofortige Einstellung der Tätigkeit
- Herausgabe aller Mandantenunterlagen
- Erstellung einer Schlussrechnung
- Rückgabe von Kostenvorschüssen
- Information über kritische Fristen
Mandantenpflichten:
- Zahlung des Honorars für erbrachte Leistungen
- Begleichung offener Auslagen
- Abholung der Mandantenunterlagen
- Beauftragung neuer rechtlicher Vertretung
- Wahrung kritischer Fristen
8. Website-Nutzung und technische Bestimmungen
Nutzungsrechte und -beschränkungen
Die Nutzung unserer Website ist für Informationszwecke und die Kontaktaufnahme gestattet. Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung vervielfältigt oder verbreitet werden.
Erlaubte Nutzung
- • Information über unsere Dienstleistungen
- • Kontaktaufnahme über bereitgestellte Wege
- • Download bereitgestellter Dokumente für eigenen Gebrauch
- • Nutzung der Formulare für Anfragen
Verbotene Nutzung
- • Kommerzielle Nutzung ohne Genehmigung
- • Vervielfältigung geschützter Inhalte
- • Manipulation oder Schädigung der Website
- • Missbrauch der Kontaktformulare
Verfügbarkeit und technische Störungen
Wir streben eine hohe Verfügbarkeit unserer Website an, können jedoch nicht garantieren, dass diese zu 100% ohne Unterbrechungen erreichbar ist. Bei technischen Störungen oder Wartungsarbeiten können temporäre Einschränkungen auftreten.
9. Streitbeilegung und anwendbares Recht
Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen der Kanzlei und dem Mandanten findet ausschließlich Schweizer Recht Anwendung, insbesondere das Obligationenrecht (OR) und das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA).
Gerichtsstand und Zuständigkeit
Ausschließlicher Gerichtsstand:
Zürich, Schweiz
Zuständig sind die ordentlichen Gerichte des Kantons Zürich, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen sehen etwas anderes vor.
Alternative Streitbeilegung:
- Mediation vor Gerichtsverfahren
- Schlichtung bei der Anwaltskammer
- Schiedsverfahren nach Vereinbarung
Standesrechtliche Beschwerden
Bei standesrechtlichen Beanstandungen können Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden:
Anwaltskammer des Kantons Zürich
Weberstrasse 8, 8004 Zürich
Telefon: +41 44 269 47 47
10. Änderungen und Salvatorische Klausel
Änderungen der AGB
Diese AGB können bei wichtigen Gründen (Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, Änderung der Geschäftstätigkeit) angepasst werden. Änderungen werden den Mandanten schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von mindestens 30 Tagen mitgeteilt.
Widerspruchsrecht: Mandanten können Änderungen innerhalb von 30 Tagen schriftlich widersprechen. Bei Widerspruch gelten die bisherigen Bedingungen für bestehende Mandate weiter. Neue Mandate unterliegen den neuen AGB.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.
Sprachversionen
Diese AGB liegen in deutscher Sprache vor. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgebend. Die deutsche Version hat Vorrang vor allen anderen Sprachversionen.
Inkrafttreten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 15. Januar 2025 in Kraft und ersetzen alle vorherigen Versionen.
Für Mandate, die vor diesem Datum begründet wurden, gelten die zum Zeitpunkt der Mandatserteilung gültigen Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.